• 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  1. Für das Zustandekommen und die Durchführung von Verträgen zwischen Kelee Jawa und seinen gewerblichen Abnehmern (Kunden) gelten ausschließlich die folgenden Verkaufs-, Lieferungs-, und Zahlungsbedingungen.
  2. Verweißt ein Kunde auf abweichende Geschäftsbedingungen – dies gilt auch für die Einheitskonditionen der Deutschen Textilwirtschaft-, so werden diese nicht Vertragsinhalt, auch wenn Kelee Jawa Verträge durchführt, ohne der Einbeziehung solcher Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu widersprechen.
  3. Vertragsergänzungen und –änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform, sofern in den nachfolgenden Bedingungen nicht ausdrücklich eine abweichende Regelung enthalten ist. Dies gilt auch für den Verzicht auf die vereinbarte Schriftform.

 

  • 2 Zustandekommen des Vertrages
  1. Angebote von Kelee Jawa sind freibleibend. Verträge kommen erst mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung der Kundenbestellung durch Kelee Jawa oder mit Durchführung der Lieferung gemäß Abs. 2 zustande.
  2. Der Kunde ist an Bestellungen nach Eingang bei Kelee Jawa gebunden. Kelee Jawa kann während dieses Bindungszeitraumes und – soweit kein schriftlicher Widerruf der Bestellung vorliegt, auch nach Ablauf dieses Zeitraumes – die Bestellung des Kunden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder dadurch annehmen, dass die Lieferung bestellungsgemäß ausgeführt wird.

 

  • 3 Auftragsinhalt
  1. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Kelee Jawa genannten Auftragsdaten.
  2. Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrages sind nur möglich, wenn darüber eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien getroffen wird. Eine teilweise oder gänzliche Streichung von Aufträgen erfolgt nicht, auch wenn ein neuer Auftrag erteilt wird.

 

  • 4 Preise
  1. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung von Kelee Jawa zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe, ersatzweise die in der jeweils gültigen Preisliste von Kelee Jawa genannten Preise.
  2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, kommen Versandkosten (ab Lager Marxzell) bei Versendung ins Ausland auch die Kosten der Verzollung, hinzu. 
    3. Ändern sich beim Verkauf von Importwaren zwischen Vertragsschluss und Durchführung des Auftrages von Kelee Jawa zu tragenden Einfuhrkosten – insbesondere durch Änderung der Zollsätze – nicht unwesentlich, so ist Kelee Jawa berechtigt, die vereinbarten Preise im Umfang der gestiegenen Einfuhrkosten, die dem Kunden nachzuweisen sind, zu ändern.

 

  • 5 Lieferung; Gefahrübergang
  1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, bestimmt Kelee Jawa Versandart und –weg. Die Versendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
  2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager von Kelee Jawa verlassen hat.
  3. Kelee Jawa hat das Recht – ohne ausdrückliche Anweisung jedoch nicht die Pflicht-, die Sendung auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren zu versichern.
  4. Kelee Jawa ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, dass die Teillieferung die Interessen des Kunden erheblich beeinträchtigt.

 

  • 6 Lieferzeiten, Lieferstörungen, Selbstbelieferungsvorbehalt
  1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Es gilt generell eine Nachlieferungsfrist von 18 Tagen als vereinbart.
  2. Wird die Durchführung von Lieferungen durch höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen) wesentlich erschwert, so ist Kelee Jawa berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Gleiches gilt, wenn Kelee Jawa ohne eigenes Verschulden (z.B. wegen Übersee-Transport-Störungen oder ausbleibender Belieferung durch Zulieferer) an der Einhaltung des Liefertermins gehindert ist (Selbstlieferungsvorbehalt).
  3. Sind Behinderungen gemäß Abs. 2 von Dauer, so hat Kelee Jawa das Recht, vom Vertrag – gegebenenfalls hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten.
  4. Kelee Jawa wird dem Kunden Behinderungen im Sinne von Abs. 2 unverzüglich anzeigen. Verzögert sich durch Behinderungen im Sinne von Abs. 2 die Lieferung um mehr als (sechs) Wochen, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche gegen Kelee Jawa stehen ihm nicht zu.
  5. Gerät Kelee Jawa mit der Lieferung in Verzug, so ist der Kunde zunächst verpflichtet, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, bevor er weitere Rechte geltend machen kann. Eventuelle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Verzugsschaden sind nach Maßgabe von § 9 beschränkt.

 

  • 7 Annahmeverzug des Kunden
  1. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so kann Kelee Jawa – unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte – dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von 10 Tagen zur Annahme der Lieferung setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf anderweitig über die Ware verfügen und vom Kunden eine pauschalierte Schadensersatzzahlung in Höhe von 20% des Rechnungswerts der nicht abgenommenen Ware verlangen. Nachweis und Geltendmachung eines höheren Schadens durch Kelee Jawa bleibt vorbehalten.
  2. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so kann ihm Kelee Jawa ab Anzeige der Versandbereitschaft die Lagerkosten nach Aufwand, mindestens jedoch 2% des Rechnungsbetrages pro Woche, in Rechnung stellen.
  3. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht bereits vor dem in § 5 ABS. 2 bestimmten Zeitpunkt auf den Kunden über, wenn er in Annahmeverzug gerät oder wenn der Versand auf seinen Wunsch verzögert wird und ihm die Anzeige der Versandbereitschaft zugeht.

 

  • 8 Mängelrüge und Mängelhaftung
  1. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel sowie Falschlieferungen oder Mengenabweichungen innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich unter Beschreibung der Mängel oder der sonstigen Beanstandungen zu rügen. Versteckte Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Auftreten zu rügen. Der Kunde ist verpflichtet, mangelhafte Ware zur Prüfung und Besichtigung durch Kelee Jawa bereitzuhalten. Retouren müssen vom Kunden vorab schriftlich angekündigt werden, mit genauen Angaben, wie Artikelbezeichnung und Art der Reklamation. Nicht schriftlich angekündigte Retouren werden von uns nicht angenommen.
  2. Kelee Jawa leistet für Mängel seiner Ware Gewähr durch Nacherfüllung, wobei Kelee Jawa die Wahl zwischen Mangelbeseitigung oder mangelfreier Neulieferung hat. Wenn die Nacherfüllung auch nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich zu setzender Frist von angemessener Länge nicht erfolgt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten; das Erfordernis der Fristsetzung entfällt, wenn dies gesetzlich angeordnet ist. Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Mängeln leistet Kelee Jawa nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, aber beschränkt durch die in § 9 bestimmten Haftungsausschlüsse und Haftungsgrenzen.
  3. Die Mängelhaftung entfällt, wenn der Kunde seinen Untersuchungs- und Rüge-Pflichten gemäß Abs. 1 nicht nachkommt. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängelhaftung.
  4. Für die Verjährungsfrist über Ansprüche gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

  • 9 Haftung
  1. Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten, Mängelhaftung, unerlaubte Handlung), schuldet Kelee Jawa nur bei Vorliegen von Vorsatz in unbeschränkter Höhe. In Fällen grober Fahrlässigkeit ist der Ersatzanspruch des Kunden auf vorhersehbare und typische Schäden beschränkt. Bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit haftet Kelee Jawa nur bei Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) und in Fällen des Verzugs und der ursprünglichen Unmöglichkeit; diese Haftung ist bei Kardinalpflichtverletzungen auf vorhersehbare und typische Schäden und in Fällen der Unmöglichkeit und des Verzugs zusätzlich der Höhe nach auf 20 % des jeweiligen Auftragswerts beschränkt. Für die verbleibenden Fälle einer möglichen Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit oder ohne Verschulden wird die Haftung von Kelee Jawa ausgeschlossen.
  2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

  • 10 Zahlung, Aufrechnung, Abtretung
  1. Rechnungen von Kelee Jawa sind innerhalb von 10 Tagen mit 4 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug ab Zugang der Rechnung zu zahlen.
  2. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (8% über dem Basiszinssatz) berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt Kelee Jawa vorbehalten.
  3. Bei Zahlung durch Scheck oder Überweisung gilt die Zahlung mit dem Tag der Gutschrift auf einem Konto von Kelee Jawa als erfolgt, falls keine Rückbelastung durch das Geldinstitut vorgenommen wird.
  4. Ist der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist Kelee Jawa berechtigt, Lieferungen aus weiteren Verträgen bis zur Zahlung zurückzuhalten. Außerdem kann Kelee Jawa für noch ausstehenden Lieferungen aus weiteren Verträgen unter Wegfall des vereinbarten Zahlungszieles Vorkasse verlangen. Gleiches gilt, wenn in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt. Ist der Kunde mit einer Zahlung mehr als vier Wochen in Verzug, so hat Kelee Jawa darüber hinaus das Recht, von allen laufenden Verträgen zurückzutreten.
  5. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Eine Abtretung von Forderungen des Kunden gegen Kelee Jawa ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Kelee Jawa wirksam.

 

  • 11 Eigentumsvorbehalt
  1. Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt (§ 449 BGB). Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Haupt- und Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden oder mit dem Unternehmen, die in einer Konzernverbindung entsprechend §§ 15 ff. AktG zum Kunden stehen, Eigentum von Kelee Jawa (Vorbehaltsware). Der Kunde kann die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiter verarbeiten.
  2. Bei Ver- oder Bearbeitung von Vorbehaltsware durch den Kunden bleibt Kelee Jawa Eigentümerin der Ware. Sollte die Vorbehaltsware kraft Gesetzes Eigentum des Kunden werden, so übereignet der Kunde hiermit zur Sicherung die verarbeitete Ware und verwahrt sie unentgeltlich für Kelee Jawa. Ist in der verarbeiteten Ware Material anderer Zulieferer verarbeitet, so wird Kelee Jawa Eigentümerin an der verarbeiteten Ware nach Bruchteilen in dem Verhältnis, in dem der Wert der Vorbehaltsware zum Wert der Ware der anderen Zulieferer steht.
  3. Die Forderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus dem Weiterverkauf der genannten Ware werden hiermit bereits jetzt in voller Höhe an Kelee Jawa zur Sicherheit abgetreten. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus den Weiterverkäufen ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis von Kelee Jawa bleibt durch diese Ermächtigung unberührt. Der Kunde hat Kelee Jawa auf Verlangen die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötige Auskunft zu erteilen und die zum Beweis dienenden Unterlagen auszuhändigen.
  4. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ausgeschlossen. Bei Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte ist Kelee Jawa unverzüglich Anzeige zu machen.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist Kelee Jawa berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
  6. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Kunden in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen wird. Kelee Jawa wird auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in dem Umfang freigeben, in dem der Wert der Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

 

  • 12 Schlussbestimmungen
  1. Erfüllungsort für alle Pflichten der Vertragsparteien ist – soweit in diesen Geschäftsbedingungen oder einzelvertraglich für einzelne Pflichten nichts Abweichendes bestimmt ist – der Firmensitz von Kelee Jawa in Marxzell.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Geschäftsbeziehung zwischen Kelee Jawa und dem Kunden entstehen, ist das örtlich für Marxzell zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann , juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Kelee Jawa und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

    Stand: 02.01.2002